Antrag

der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS

Fortschreibung des Hospizkonzeptes von 1998 (Hospizkonzept –
Förderung der Hospizentwicklung im Land Berlin)

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, das 1998 entwickelte ‑Hospizkonzept Förderung der Hospizentwicklung im Land Berlin fortzuschreiben. Die seit 1998 gewonnenen Erfahrungen in der Hospizarbeit sind dabei zu berücksichtigen. Die Fortschreibung des Hospizkonzeptes ist dem Abgeordnetenhaus bis zum 31.08.2005 vorzulegen.

Begründung:

Berlin war mit seinem Hospizkonzept von 1998 Protagonist bei der Verbesserung der Versorgung und Betreuung von Schwerstkranken und Sterbenden. Hilfreich war damals eine zum 1.1.1998 vorgenommene Veränderung des SGB V i. R. des 2. Neuordnungsgesetzes (NOG), die erstmals rechtliche Voraussetzungen für die finanzielle Unterstützung der stationären Hospizarbeit durch die gesetzlichen Krankenkassen schuf.

Inzwischen hat es weitere deutliche Veränderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen gegeben, die aufgrund ihrer Auswirkungen (auch) auf den Hospizbereich eine Fortschreibung des Hospizkonzeptes von 1998 erforderlich machen.

Im Jahr 2002 erfolgte eine Erweiterung der finanziell geförderten Hospizarbeit durch die GKV auf den ambulanten Bereich und mit Beginn des Jahres 2004 begann die stufenweise Einführung eines neuen Entgeltsystems für stationäre Leistungen (DRG System), dessen unmittelbare Folge eine deutliche Verkürzung der Verweildauer im Krankenhaus mit sich bringt. D.h. schwerkranke und sterbende Menschen werden zukünftig im steigenden Umfang ambulant oder stationär (in Pflegeeinrichtungen) zu versorgen sein. Diese Entwicklung stellt sowohl quantitativ als auch qualitativ völlig neue Anforderungen an das inzwischen etablierte Hospizwesen, dem mit der geforderten Fortschreibung Rechnung getragen werden soll.

Berlin, den 18. Januar 2005

Müller Radziwill Weißbecker

und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Liebich Simon

und die übrigen Mitglieder der Fraktion der PDS

Ausschuss-Kennung : GesSozMiVergcxzqsq